Mainz akzeptiert Fahrverbote für Teile der Innenstadt

Stadt hält die Verbote für angemessen

Wo andere Städte gegen angeordnete Fahrverbote gerichtlich vorgehen, stimmt die Stadt Mainz der Anordnung zur Sperrung von Teilen der Innenstadt für Diesel zu. Das Verbot betrifft zunächst das Bleichenviertel, später können die Altstadt und Neustadt folgen. Heftige Kritik erntet der Stadtvorstand unter Leitung des Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD) von Seiten der FDP.

Für den FDP-Vorsitzenden David Dietz ist es das völlig falsche Signal. Er hält die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxide für ausreichend um mittelfristig zum Erfolg zu führen. Die Stadt hat bis Ende Juni 2019 Zeit, die Belastung zu reduzieren. Sonst droht ab September 2019 die Schließung für ältere Dieselfahrzeuge. Dies betrifft etwa 24.000 Fahrzeuge bis EURO-Norm 5. Hinzu kommen Autos der Pendler und Besucher der Stadt.

Am 18. Dezember 2018 soll über die Entscheidung des Stadtvorstands nochmals diskutiert werden. Die FDP ist seit vielen Jahren Teil der Ampelkoalition.