Dieselskandal – Scheuer vs Barlay

Bußgeldandrohung für Autohersteller

Während Justizministerin Barley die Autohersteller härter bestrafen will und beabsichtigt für den Fall erkennbarer Unternehmensstrukturen, die kriminelles Verhalten belegen, Bußgelder in Höhe von bis zu 10% des Jahresumsatzes zu verhängen, erteilt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dem eine klare Absage: „Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern“. Scheuer setzt sich seit Wochen massiv für Umtauschprämien ein und lehnt die Nachrüstung von Euro 5 Diesel und damit die verbundene Kostenübernahme seitens der Hersteller ab. Einen besseren Lobbyisten kann sich die Autoindustrie nicht wünschen.